Hier veröffentlichen wir aus Dokumentationszwecken Pressemitteilungen, die die Arbeitsgemeinschaft herausgegeben hat. Sofern die Mitteilungen nicht direkt von der Arbeitsgemeinschaft erfolgten, aber von dieser unterstützt werden, wird darauf hingewiesen.
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Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer
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Montag, 05.12.2011
Wiederholt fordert der Deutsche Anwaltverein eine großzügigere Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer.
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DAV kritisiert Zusammenarbeit de Bundespolizei mit Behörden Sierra Leones bei der Passbeschaffung
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Dienstag, 25.10.2011
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht kritisiert die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den Behörden Sierra Leones, gegenüber denen Korruptionsvorwürfe bestehen.
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Europäische Roma - rechtsschutzlos in Europa?
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Samstag, 04.06.2011
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht diskutierte auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Strasbourg über die Situation der Roma in Europa. Ein Bericht von RA Thomas Oberhäuser im Anwaltsblatt 2011, S. 928
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RA Oberhäuser zur Rechtsprechung des BVerwG zum Ehegattennachzug
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Januar 2011
RA Oberhäuser zum verminderten Schutz von Art. 6 GG bei Beteiligung eines Ausländers; eine kritische Replik auf einen Aufsatz der Richterin Fricke vom Bundesverwaltungsgericht im Juris-Praxisreport
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DAV und BRAK fordern Gebührenerhöhung im Asylrecht
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Donnerstag, 16.12.2010
Der DAV und die BRAK setzen sich beim Justizministerium u.a. dafür ein, dass die Gegenstandswertbegrenzung in Asylverfahren fallen gelassen wird (Nr. 13 des Katalogs). Wiederholt hat die Arbeitsgemeinschaft auf eine Änderung des § 30 RVG gedrängt. Siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 22.05.2008.
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DAV + BRAK einig: Gebührenanpassung jetzt !
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Donnerstag, 16.12.2010
Über die geringen Gebühren für Asylanwälte wird seit langem geredet. Nun hat der DAV gemeinsam mit der BRAK gefordert, dass im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassung auch § 30 RVG geändert wird.
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DAV fordert großzügige Bleiberechtsregelung
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Freitag, 19.11.2010
Das Thema bleibt aktuell: Der DAV setzt sich für eine Bleiberechtsregelung, insbesondere für geduldete Kinder, ein.
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DAV, Pro Asyl und Interkultureller Rat: Optionszwang abschaffen
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Montag, 23.08.2010
NGO`s verlangen Abschaffung des Optionszwangs für Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit.
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Arbeitsgemeinschaft erstreitet wichtiges Urteil des BVerwG zum Informationsfreiheitsgesetz
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Mittwoch, 09.12.2009
BVerwG: Stempel "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" reicht allein nicht aus, um Information zu verweigern.
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Pressemitteilung zur auslaufenden gesetzlichen Altfallregelung
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Dienstag, 01.12.2009
Die Arbeitsgemeinschaft fordert anläßlich der Innenministerkonferenz, dass die zum 31.12.2009 auslaufende Altfallregelung überarbeitet wird.
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DAV: Menschenrecht im Iran einhalten!
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Dienstag, 21.07.2009
Der DAV setzt sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Shadi Sadr ein.
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Anwaltsgeheimnis und Scheinehenbefragung
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Juni 2009
RA Rainer M. Hofmann zu Scheinehenbefragungen
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Anwälte gegen Visa-Einlader- und Warndatei
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Dienstag, 03.03.2009
Viele NGO´s und der DAV setzen sich erfolgreich dafür ein, dass der Gesetzgeber von einer Visa-Einlader- und Warndatei Abstand nimmt.
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DAV, Pro Asyl und Gen-ethisches Netzwerk zum geplanten Gendiagnostikgesetz
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Montag, 02.03.2009
Mehrere NGO´s, u.a. der DAV kritisieren den Regierungsentwurf als diskrimierend.
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Zugang zum Recht für sozial Schwache erschwert
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Donnerstag, 22.05.2008
Anwälte fordern Änderung des § 30 RVG, damit die Vertretung von Flüchtlingen wirtschaftlich tragbar ist.
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Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften!
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Donnerstag, 17.11.2005
Die Arbeitsgemeinschaft wendet sich gegen das Vorhaben der behördlichen Anfechtung von Vaterschaften. Die Vorbehalte gegen bi-nationale Familien werden dadurch verschärft.
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Anwälte: Verschärfung der Visapraxis nicht erforderlich
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Dienstag, 15.02.2005
RAin Schröder zur geplanten Visaverschärfung.
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Keine Aushöhlung des Flüchtlingsrechts - Bleiberecht für langjährig Geduldete !
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Donnerstag, 30.09.2004
Arbeitsgemeinschaft fordert Bleiberechtsregelung.
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Zum Streit um das Zuwanderungsgesetz
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Donnerstag, 13.05.2004
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Anwälte lehnen EU-Asylverfahrensrichtlinie ab
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Mittwoch, 18.02.2004
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Unmenschliche Zustände in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt
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Donnerstag, 15.01.2004
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Drohende Genitalverstümmelung ist Asylgrund
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Mittwoch, 10.09.2003
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Flüchtlingsschutz durch Definition des Flüchtlingsbegriffs
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Freitag, 01.03.2002
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